Allgemeine Geschäftsbedingungen
der CNT - NewMedia - Neue Medien Lennestadt
   
 

Stand 01.10.2017

   
1. Geltungsbereich  
  Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller kann die Vertragsbedingungen jederzeit auf der Webseite www.cntnewmedia.de einsehen, wo diese Bedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Besteller bereit stehen. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Rücktrittsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
     
2. Vertragspartner  
  Vertragspartner ist die CNT-NewMedia. Wir schließen ausschließlich Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristischen Personen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande. In Folge dessen sind wir berechtigt, die Rückabwicklung sämtlicher Leistungen zu fordern.
     
3. Vertragabschluss  
  Die Vertragssprache ist deutsch. Schriftliche und mündliche Angebote von uns sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind Rahmen des Zumutbaren möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine  Gültigkeit. Durch Bestellung erklärt sich der Besteller mit den Vertragsbedingungen und den AGB einverstanden. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung erfolgt durch Anklicken des Buttons „Bestellen“. Der Besteller kann durch Anklicken des Buttons „zurück“ in seinem Browser seine Eingabe berichtigen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine umgehende Berichtigung per Telefon oder E-Mail möglich. Der Antrag erlischt, wenn wir ihn nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben. Eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung unsererseits stellt noch keine Annahme dar. Die Annahme durch uns erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Die konkreten Bestelldaten werden ihm per E-Mail zugesandt. Mögliche Teillieferungen werden vorab mit ihm abgesprochen. Der Besteller verpflichtet sich auch zu Abnahme der bestellten Ware.
     
4. Zahlungsbedingungen  
  Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt bzw. von uns mitgeteilt wurden. Befristete Sonderangebote werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren in unserem Online-Shop ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich incl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19 %) ab unserem Geschäftssitz. Versandkosten werden gesondert berechnet. Wir liefern generell nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme, im Einzelfall ist eine Lieferung auf Rechnung nach der dritten Bestellung durch Vorkasse oder Nachname möglich. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorauszahlung angenommen und abgewickelt. Ist im Einzelfall Lieferung auf Rechnung vereinbart, ist der gesamte Rechnungsbetrag sofort nach Lieferung fällig. Die von Ihnen bestellten Waren können Sie per Überweisung, gegen Nachnahme oder auch per Kreditkarte bezahlen. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden in der Bestellmaske unseres Online-Shops näher ausgewiesen.
     
5. Versandbedingungen und -kosten  
  Erfüllungsort des Vertrages ist bei Unternehmern unser Geschäftssitz. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Absendung der Ware durch uns oder Übergabe an eine Transportperson auf den Besteller über. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Die Versandkosten für Lieferungen werden abhängig vom jeweiligen Inhalt des Produktwarenkorbs und der gewählten Versandadresse des Bestellers berechnet und werden ihm bei dem Bestellvorgang vor Absendung der Bestellung dargestellt. Die Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit einer Ware und der gewählten Art der Bezahlung. Vorrätige Ware wird innerhalb von ca. 5 Tage versendet, ansonsten erfolgt die Lieferung innerhalb von ca. 14 Tagen. Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese bei Vorleistungspflicht des Bestellers grundsätzlich mit Zahlungseingang des vertraglich festgelegten Betrages, ansonsten ab Auftragsannahme durch uns. Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder weiterhin auf der Lieferung bestehen. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Besteller zumutbar ist. Die Ware wird von uns ordnungsgemäß verpackt, so dass ein sicherer Transport gewährleistet ist.
     
6. Eigentumsvorbehalt  
  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Der Besteller darf während dieser Zeit Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung weder übereignen, verarbeiten, umgestalten oder verpfänden. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Ware zu informieren. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen in Höhe des geschuldeten Betrages an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir an und ermächtigen den Besteller zur Einziehung dieser Forderungen aus der Weiterveräußerung. Im Falle des gänzlichen oder teilweisen Verzuges des Bestellers mit einer oder mehreren Zahlungen, der Einstellung seiner Zahlungen oder der beantragten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen darf der Besteller nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder die Befugnis des Bestellers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
     
7. Verfügbarkeit  
  Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht mehr bei uns verfügbar ist, eine Belieferung durch den Hersteller nicht erfolgt ist, eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder durch zumutbare Aufwendungen nicht zu behebende, unvorhergesehene Leistungshindernisse nicht möglich ist, sind wir berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller wird von uns über die Nichtverfügbarkeit umgehend informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Besteller erstatten.
     
8. Rücktritt  
  Wir behalten uns vor, bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Bestellers von dem Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt bei Verletzung von Sorgfaltspflichten, Zahlungsverzug und verstrichener Nachfrist oder beantragter Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware, sofern uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. 
     
9. Gewährleistung  
  Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr bei Neuwaren. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht für Rückgriffsansprüche des Unternehmers aus § 478 BGB und bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Beginn der Verjährung ist grundsätzlich das Datum der Ablieferung. Wir haben im Rahmen der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nacherfüllung. Der Besteller kann hierbei die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, sofern der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Wir behalten uns vor, eine Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten oder unzumutbarem Aufwand zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach dem Gesetz nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller berechtigt, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Ein Rücktritt von dem Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Bei Reklamationen wird das Kaufdatum in der Regel anhand der Rechnung nachgewiesen. Der reklamierte Artikel soll zusammen mit einer Kopie der Rechnung vollständig eingeschickt werden. Der Besteller wird gebeten, keine unfreien Sendungen zu verschicken. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten, die unter bestimmten Umständen der Besteller zu tragen hat. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich bei uns gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
     
10. Haftung  
  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder Garantie bestehen. Sie gelten ferner nicht bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Eine Haftung für eventuelle Tippfehler kann trotz größtmöglicher Sorgfalt von uns nicht übernommen werden.
     
11. Aufrechnung  
  Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.
     
12. Datenschutz  
  Ihre Daten werden von uns unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) verarbeitet und gespeichert. Einen ausführlichen Hinweis auf unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auch unter dem Menüpunkt „Privatsphäre und Datenschutz“ der Webseite www.cntnewmedia.de.
     
13. Geltendes Recht  
  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
     
14. Gerichtsstand  
  Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist wird für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der CNT-NewMedia als Gerichtsstand vereinbart. Hat der Besteller keinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand auch Köln.
     
15. Schlussvereinbarung  
  Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, betrifft das die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
     
16. Information zur Altbatterie-Verordnung  
 
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen:

Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Altbatterien an eine Sammelstelle zurückzugeben oder sie im Handel vor Ort kostenlos zurückzugeben. Gebrauchte Batterien der von uns angebotene Ware entsorgen auch wir kostenlos und umweltgerecht für Sie, wenn sie ausreichend frankiert per Post an uns zurücksendet wird. Die Entsorgung über den Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich das chemische Symbol des schadstoffhaltigen Schwermetalls: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber.